Präambel

Die biz-portale GbR - im Folgenden Anbieter genannt - betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.branchenlinxx.de ein Portal, auf dem sich Firmen bzw. gewerbliche Dienstleister - im nachfolgenden Partner - präsentieren und Ihre Jobs, News, Termine, Produkte, Gutscheine und Aktionen veröffentlichen können.

§1 Geltungsbereich

Zwischen dem Anbieter und den Partnern kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter ein eigenständiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Partner mit seiner Anmeldung gemäß Ziffer 2 als allein maßgeblich anerkennt. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Registrierung auf dem Portal www.branchenlinxx.de abrufbare Fassung.

§ 2 Anmeldung

Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter. Dazu füllt der Partner die zur Anmeldung verlangten Daten auf der Anmeldeseite aus.
Zur Anmeldung als Partner sind nur juristische und natürliche Personen berechtigt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB).

Der Partner steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Partner verpflichtet sich, dem Anbieter alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.

§ 3 Leistungsangebot

Der Anbieter stellt mit www.branchenlinxx.de eine Internetplattform zur Verfügung, auf der sich der Partner präsentieren kann. Dazu kann der Partner ein Profil anlegen und Jobs, News, Termine, Produkte, Gutscheine und Aktionen veröffentlichen. Die vom Partner eingetragenen Jobs, News, Termine, Produkte, Gutscheine und Aktionen werden sowohl auf der Profilseite des Partners angezeigt, aber auch auf den allgemeinen Übersichtsseiten des Portals, entsprechend der vom Partner ausgewählten Rubrik.

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag für den Basiseintrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen von beiden Seiten gekündigt werden. Hierzu bedarf es der Textform (Brief, Fax, E-Mail). Nach erfolgter Kündigung werden vom Anbieter sämtliche Eintragungen des Partners gelöscht. Es erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.

Der Vertrag für den Premiumeintrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag muss nicht gekündigt werden, sondern wird bei Nichtverlängerung nach 12 Monaten automatisch in einen Basiseintrag verwandelt.

Nach Anmeldung auf dem Portal kann der Partner den Premiumtarif für 3 Monate kostenfrei testen. Danach kann der Partner den Premiumtarif für einen Zeitraum von 12 Monaten buchen. Wenn nicht, wird der Vertrag in den kostenfreien Basistarif umgestellt.

§ 5 Preise

Datenschutzbestimmungen

Wenn sie sich auf der Internetpräsenz www.branchenlinxx.de bewegen, werden allein hierdurch durch uns keine personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert. Zu Statistikzwecken werden jedoch anonym durch den Zugriff auf diese Seite anfallende Daten in einer Protokolldatei auf dem Server gespeichert und ausschließlich zu Statistikzwecken ausgewertet. Jeder Datensatz besteht aus:

-Ihrer IP-Adresse
-dem Datum, der Uhrzeit und der Zeitzone der angeforderten Daten (= Art des Requests,
-Protokolltyp sowie dem Zugriffsstatus (= Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
-Größe der Datei
-Namen der Datei
-Information über die Website, von der aus auf unsere Webseite gelangt sind
-Beschreibung des Typs der verwendeten Webbrowserversion inkl. Betriebssystem
-Seitenabrufe sowie die Unterseiten, die Sie bei uns besuchen

Registrieren Sie sich auf www.branchenlinxx.de oder senden Sie uns anderweitig Ihre Daten, so etwa zum Bezug des angebotenen Newsletters, werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert.

Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dies können, je nach Vertragsart, neben Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Beruf und Bankverbindung auch andere sensible Daten sein, wie z.B. Einkommensverhältnisse und finanzielle Bonität.

Diese Daten werden von uns und unseren gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen unter Anwendung der Vorschriften des BDSG und des TDDSG durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Wir geben Ihre bei uns gespeicherten Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an externe Dritte weiter.

Eine uns erteilte Einwilligung zur Datennutzung können Sie jederzeit z.B. per E-Mail widerrufen.

Entsprechend 34 BDSG haben Sie das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten zu verlangen. Weiter haben Sie nach § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten.

Auf www.branchenlinxx.de werden sog. Cookies genutzt. Hierbei handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen z. B. bei wiederholten Besuchen das Ausfüllen der Formulare. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von sechs Monaten. Sie können in Ihrem Browser darüber hinaus die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese ggf. sperren.

Verantwortlicher für die Datenerhebung ist:

Alexander Süß
Neustädter Straße 20
99947 Bad Langensalza
EMail: info@branchenlinxx.de
Tel.: 0176 205 705 42

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.Der Partner kann zwischen einem kostenfreien Basiseintrag und einem kostenpflichtigen Premiumeintrag wählen. Für den kostenpflichtigen Premiumtarif wird eine Jahresgebühr von 120,00 inkl. MwSt. berechnet.
Etwaige kostenpflichtige Erweiterungen des Angebotes behält sich der Anbieter vor. Diese werden vom Partner nur auf dessen Wunsch bezogen.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Partners

Soweit Daten an den Anbieter, gleich welcher Form, übermittelt werden, stellt der Partner Sicherheitskopien her. Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert. Der Partner verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter geheim zu halten und den unbefugten Zugang Dritter zu unterbinden.

Der Partner betreibt seine Präsentation im Rahmen des Angebotes des Anbieters so, dass diese in keiner Weise gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Partner im Rahmen seiner Präsentation keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anbietet. Der Partner verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür einzustellen.

Daneben unterlässt es der Partner, Inhalte anzubieten, die:

a) den Krieg verherrlichen,

b) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche,
die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden (§ 1 GjSM) oder

c) geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 JÖSchG).

d) Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,

e) in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen oder

f) gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
Ein Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen berechtigt den Anbieter zur sofortigen Kündigung. Der Partner trägt dafür Sorgen, dass alkoholische Genussmittel und/oder Tabakwaren nicht an Minderjährige abgegeben werden. So der Partner die vorgenannten Produkte vertreibt, weist er dem Anbieter nach, dass er die erforderlichen Kontrollmaßnahmen getroffen hat.

Verstößt ein Partner im Rahmen seiner Präsentation und/oder diesem inhaltlich zurechenbaren Webseiten gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller diesem hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Für Verträge jeder Art zwischen dem Partner und dem Endkunden ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Partner zustande.


Der Partner verpflichtet sich, es zu unterlassen, unverlangte Massenversendungen per E-Mail oder in Newsgroups zu verschicken oder verschicken zu lassen (sog. Spamming), die in einem Zusammenhang mit der vom Partner bereitgestellten Dienstleistungen stehen. Verstößt der Partner hiergegen, erfolgt die sofortige Kündigung durch den Anbieter.

Vom Partner installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können vom Anbieter deinstalliert, gelöscht oder gesperrt werden.

Der Partner verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Teledienste alle gemäß § 5 TDM erforderlichen Informationen im Rahmen seiner Präsentation leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Hierzu gehören insbesondere:

- der Name und die Anschrift unter der er niedergelassen ist; bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
- das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in denen er eingetragen ist und die entsprechende Registernummer
- in den Fällen, in denen er eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Angabe dieser Nummer.

Darüber hinaus ist der Partner insbesondere verpflichtet, die Regelungen über Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 a ff. BGB zu beachten sowie alle nach der BGB-InfoVO erforderlichen Informationen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form für die Endnutzer bereitzuhalten.
Verstößt ein Partner im Rahmen seiner Präsentation und/oder diesem inhaltlich zurechenbaren Webseiten gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller diesem hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die von den Partner wiedergegebenen Informationen oder nicht von den Partnern getätigten Aussagen.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung irgendeiner Art für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals www.branchenlinxx.de Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die Partnern oder Dritten aus der Nutzung des Portals www.branchenlinxx.de entstehen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden, die auf einer technischen Unwägbarkeit im Zusammenhang mit dem Medium Internet (technischer Mangel) beruhen.

Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Lizenzvereinbarung

Der Partner räumt dem Anbieter im Rahmen der Vermarktung mit Vertragsschluss das Recht ein:
- die Produkte des Partners umfassend wirtschaftlich zu verwerten
- Datensätze mit den jeweiligen Warenangeboten, die nicht ausschließlich unter lizenzierbaren Nutzungs- und Verwertungsrechten stehen, uneingeschränkt, ganz oder teilweise in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Webseiten) zu verwenden, die im Zusammenhang mit dem Portal www.branchenlinxx.de sowie sonstigen Online-Werbeträgern stehen.

Die Nutzungs- und Verwertungsrechte werden dem Anbieter nur als einfache Rechte eingeräumt, das heißt, der Partner bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selbst zu verfügen. Die Einräumung der Rechte ist örtlich und räumlich unbeschränkt.

Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst insbesondere die folgenden Rechte:

a) Das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte über feste und mobile Telekommunikationsnetze und -mittel, Nutzern des Angebotes des Anbieters an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Abruf, zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen. Dies unter Einschluss des Rechts zur analogen oder digitalen Individualübermittlung.

b) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Senderecht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze bzw. deren Inhalte an Nutzer durch Funk zum zeitgleichen oder zeitversetzten Empfang auszustrahlen, jeweils in dem Umfang, der für eine vertraglich zulässige Nutzung erforderlich ist.

c) Das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt vorübergehend oder dauerhaft zu vervielfältigen und zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums.

d) Das Recht, die Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in analoger oder digitaler Form online oder offline abzuspeichern, und so auf das abgespeicherte Werk jederzeit zuzugreifen und Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen

e) Das Recht, die Datensätze und deren Inhalte, gleich welcher Form, der Werbung für und durch das Angebot des Anbieters in unveränderter oder retuschierter Form in Plakaten, Broschüren, Anzeigen, Bild- oder Tonträgern, Werbespots, Werbebannern, Online-Textanzeigen, Demo-Versionen, Multimedia-Shows, Testversionen oder ähnlichen Kommunikationsmitteln zu nutzen.

Online-Werbung: Der Anbieter ist unbeschränkt berechtigt, die vom Partner übermittelten Daten bzw. Datensätze und deren Inhalte im Rahmen des Angebotes des Anbieters mit Werbung zu verbinden bzw. verbinden zu lassen, insbesondere Werbebanner oder sonstige Mediaformen per Adserving, und in oder in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren ausgegebenen Inhalten zu platzieren. Erlöse hieraus stehen allein dem Anbieter oder mit diesem verbundenen Unternehmen zu.
Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Vertragserfüllung und Bewerbung seines Angebotes, die Marken, Werktitel, Namen oder Bezeichnungen der Partner zu verwenden.
Der Anbieter ist berechtigt, alle vorgenannten Rechte auch an Dritte unterzulizenzieren, soweit dies zur Erfüllung der Vertragserfüllung dienlich ist. Weiter ist der Anbieter berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen und diesen, soweit es der Erfüllung der Vertragspflichten oder der Generierung höheren Traffics auf den Internetpräsenzen des Anbieters dient, die vorgenannten Rechte einzuräumen.
Von der Rechtseinräumung ist auch das Recht umfasst, die genannten Nutzungsrechte an die Nutzer des Angebotes des Anbieters zeitlich unbeschränkt unterzulizenzieren, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung durch die Internet-Nutzer erforderlich ist.
Die Einräumung der vorgenannten Rechte ist auf die Dauer des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Partner beschränkt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort ist Leipzig. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig.
Der Anbieter kann wahlweise seine Ansprüche auch am Sitz des Schuldners durchsetzen. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen werden den Partnern per Email mitgeteilt. Sofern der Partner der Änderung der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Partner angenommen.